Lindner: Union und SPD "schütten Widersprüche mit Geld zu"

GDN - FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD als Fortschreibung des Status Quo bezeichnet. Nach wie vor würden "die Menschen besänftigt und Widersprüche mit Geld zugeschüttet", statt Richtungsentscheidungen zu treffen, sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Zwar wiesen die am Freitag beschlossenen Papiere von Union und SPD "weniger innere Zerrissenheit auf als bei Jamaika", weshalb die Beschlüsse "besser als befürchtet sind". Zur Gestaltung der Zukunft seien sie jedoch "zu wenig". Lindner erkennt darin "eindeutig die Fortsetzung der Methode Merkel". Er fühle sich "bestätigt darin, dass unsere Entscheidung von November richtig war, die Jamaika-Verhandlungen zu beenden". Die Beschlüsse von Union und SPD zur Mitfinanzierung des Bundes für die Schulen bezeichnete Lindner als "Millimeterbewegung" im Vergleich dazu, welchen Reformbedarf es im Bildungsföderalismus gebe. Die geplante Reglung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge begrüßte Lindner und bezeichnete sie als eine "Regelung, die in etwa unseren Vorschlägen entspricht". Heftige Kritik äußerte der FDP-Vorsitzende an den Plänen zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Angesichts des "enormen Haushaltsüberschusses" des Bundes sei die Entlastung der Bürger um zehn Milliarden Euro "ein schlechter Witz".