Politik

Linken-Chef Riexinger nennt Sondierungsergebnis "schwach"

Bernd Riexinger
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Sondierern von Union und SPD vorgeworfen, eine Große Koalition mit kleinem Anspruch zu planen. "Gemischtwarenladen statt großer Wurf: Das Ergebnis der Gespräche ist schwach", sagte er am Freitag der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Laut des 28-seitigen Papiers von Union und SPD werde es vor allem "kleinere Reparaturen" geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der SPD einige sozialpolitische Zugeständnisse gemacht, doch diese griffen viel zu kurz. "Die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wie Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so sicher nicht gelöst", so Riexinger.
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