Bundesrechnungshof wirft GroKo-Sondierern zu hohe Ausgabenpläne vor

GDN - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will", sagte Scheller der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der von den Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 sei zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe. "Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren", sagte Scheller. Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden "dazu führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen wird", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs. Zudem seien auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht einkalkuliert worden. "Die Verhandlungspartner sollten daher ein komplettes Finanztableau vorlegen - spätestens im Koalitionsvertrag", forderte Scheller. Einen Konsolidierungswillen könne er bei Union und SPD nicht erkennen.