Ukrainischer Botschafter warnt vor Abbau der Russland-Sanktionen

GDN - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat den Vorschlag der fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten, die Russland-Sanktionen abzubauen, zurückgewiesen. Der Vorstoß sei "nicht nur leichtsinnig und egoistisch, sondern brandgefährlich für Europa", sagte Melnik der Funke-Mediengruppe.

"Seine Umsetzung wäre ein Verrat an der Ukraine als Opfer der russischen militärischen Aggression mit über Zehntausend Toten und würde eine Bankrotterklärung der künftigen Außenpolitik Deutschlands bedeuten." Die Ukrainer hofften weiter auf die Solidarität Deutschlands. Das Instrument der Russland-Sanktionen sei wirkungslos, hatte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert. Die Strafmaßnahmen schadeten vor allem Unternehmen in den neuen Bundesländern. Auch aus FDP, Linkspartei und AfD kamen Forderungen nach einer Abschaffung der Strafmaßnahmen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich zumindest für eine schrittweise Lockerung ausgesprochen, sollte Russland Konzessionen machen. Die EU hatte 2014 zwei Sanktionspakete verabschiedet: eines wegen der "Krim-Annexion" durch Russland, ein anderes mit Blick auf das Vorgehen Moskaus "zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine". Im März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer dieser Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt, eine stufenweise Reduzierung demnach ausgeschlossen. Klagen, dass die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen Verluste erleide, ließ Botschafter Melnik nicht gelten. Er verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die deutschen Exporte nach Russland von Januar bis November 2017 um 20,4 Prozent auf ein Volumen von 21,4 Milliarden Euro zugelegt haben. "Deshalb sind die Argumente der fünf Ministerpräsidenten irreführend wie auch die These, die Sanktionen seien angeblich wirkungslos", sagte Melnik. "Die Sanktionen erzeugen einen nicht zu unterschätzenden Druck auf Putin persönlich und seine engste Oligarchen-Umgebung, um den Kremlherrn zur Einlenkung in seiner Aggressionspolitik zu bewegen." Es sei allerdings "strategische Geduld" wie im Falles des Irans nötig, so Melnik.