GroKo-Probleme größer als erwartet

GDN - Zu Beginn des planmäßig letzten Verhandlungstages zwischen Union und SPD war die Liste der ungelösten Punkte zwischen den Parteien länger als bislang öffentlich bekannt. Die Dissens-Themen summierten sich am Dienstagmorgen auf 13 Verhandlungspunkte, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Darunter befinden sich neben den Ärztehonoraren und den Befristungen am Arbeitsmarkt unter anderem auch die Bereiche Grunderwerbsteuer, verbindliches Lobbyregister, Verteidigungsausgaben sowie Rüstungsexporte. Die beiden außenpolitischen Themen wurden nach RND-Informationen als erstes am Morgen in der kleinen Runde der Parteivorsitzenden verhandelt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller standen demnach auf Abruf für Nachfragen bereit. Mit einer Einigung wurde nicht vor Dienstagabend gerechnet.