Große Koalition streicht Lobby-Register

GDN - Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politischen Ziele und Finanzierung offengelegt werden.

In einem Vertragsentwurf hieß es noch: "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich "ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen", schreibt der "Spiegel". SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Deren Widerstand sei "erstaunlich" gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.