Hofreiter fordert nach Haftbefehl-Veröffentlichung Aufklärung

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Verbreitung des Haftbefehls eines Tatverdächtigen des Chemnitzer Tötungsdelikts Aufklärung gefordert. "Hier müssen auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz genau unter die Lupe genommen werden", sagte Hofreiter der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Dass es bei sächsischen Behörden und Justiz in Teilen eine Nähe zum rechten Lager gebe, sei seit Langem bekannt und nicht hinnehmbar. "Unternommen hat die sächsische Landesregierung hier viel zu lange nichts. Das muss sich dringend ändern." Auch die Bundesregierung und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Hofreiter zum Handeln auf. "Die Vorfälle in Sachsen häufen sich derart, dass auch die Bundesregierung in der Verantwortung steht, das Problem des Rechtsextremismus endlich anzupacken." Seehofer müsse die "rechtsextremen Auswüchse" ernst nehmen und die Demokratie gegen rechts verteidigen. "CDU und CSU dürfen nicht länger rechte Brandstifter und Strukturen als Randprobleme abtun."