CDU-Ministerpräsident Haseloff schlägt Infrastruktur-Soli vor

GDN - Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" jetzt "den großen Wurf" zu wagen und den Weg für einen "Infrastruktur-Soli" zu ebnen.

"Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt in den allgemeinen Steuereinnahmen verschwindet, umwandeln in eine zweckgebundene Abgabe", so Haseloff. "Diesen Infrastruktur-Soli könnten wir einsetzen für die Infrastruktur in Ost und West." Koalitionsverhandlungen seien "genau der richtige Ort", um eine solche Grundsatzentscheidung vorzubereiten. Der Zustand vieler Straßen und Brücken sei "so verheerend, dass eine grundlegend neue Antwort" fällig sei. "Mit diesem neuen Finanztopf könnte man zugleich Vorsorge treffen für Naturkatastrophen wie die Flut, die uns zuletzt ereilte."