ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab

GDN - Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden. Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 habe man sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. "In Zeiten des NSA-Skandals und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen." Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.