Pkw-Maut: CSU-Generalsekretär Scheuer warnt vor Ablenkungsmanövern

GDN - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU vor Ablenkungsmanövern bei der Pkw-Maut gewarnt. "Wir dürfen uns in der Europa-Maut-Debatte nicht verzetteln", sagte er der "Welt".

"Wir brauchen jetzt die Entscheidung über die Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland, um endlich die Gerechtigkeitslücke zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarländern zu schließen." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe einen klaren Zeitplan vorgelegt. Alles andere auf europäischer Ebene "liegt in weiter Ferne", so Scheuer. Nach dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl eine europaweite Pkw-Maut gefordert.