Pkw-Maut: EU-Verkehrskommissar Kallas warnt Dobrindt

GDN - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Pkw-Maut gewarnt. Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) "Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen", so Kallas.

Es sei ein Prinzip des EU-Vertrags, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren. "Die Kommission überwacht aktiv, ob europäische Mautsysteme mit diesen gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Regeln übereinstimmen", warnte der EU-Verkehrskommissar. Dobrindt will in den kommenden zwei Wochen Details seines Maut-Konzepts vorstellen, das zum 1. Januar 2016 greifen soll.