Betriebsräte der Rüstungsindustrie wollen Planungssicherheit

GDN - 22 Betriebsräte der großen deutschen Rüstungsunternehmen haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) "Planungssicherheit" für ihre Unternehmen gefordert. Es sei "kurz vor zwölf für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", heißt es in dem Schreiben, dass dem ARD-"Hauptstadtstudio" vorliegt.

Die Betriebsräte, die Gabriel in dem Brief mit "lieber Sigmar" anschreiben, halten fest, dass Exporte nötig seien. "Ohne Exporte ist die Industrie nicht überlebensfähig." Hier müsse die Regierung schnell eine klare Linie finden, wolle sie ihr eigens im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ziel, Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, erreichen. Der Brief wird in der Branche als Reaktion auf Gabriels restriktive Haltung in Sachen Exportgenehmigungen für die Rüstungsindustrie gesehen. Rüstungsexportgenehmigungen werden durch Gabriels Wirtschaftsministerium erteilt. Der SPD-Chef hatte im Bundessicherheitsrat mehrere Exportanträge für Rüstungsgüter abgelehnt.