EU-Kommission zeigt sich bei Maut-Konzept kompromissbereit

GDN - Im anhaltenden Streit über die Einführung der Pkw-Maut geht die EU-Kommission auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu. Das meldet "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf ein Gespräch der zuständigen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit dem EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU).

Danach ist Bulc zu Verhandlungen über das Maut-Konzept bereit. Bulc wolle Dobrindt Vorschläge unterbreiten, wie sein Maut-Konzept die Zustimmung der EU-Kommission doch noch erlangen könne. Die Verkehrskommissarin habe dabei ihre Bereitschaft signalisiert, den Maut-Plan Dobrindts "zu einem positiven Ende zu bringen", erklärte der EU-Abgeordnete Pieper. Bislang hat die EU-Kommission schwere Bedenken gegen das Maut-Konzept der Bundesregierung, weil es angeblich ausländische Autofahrer gegenüber deutschen benachteiligt.