Rechtsextremismus in Sachsen: Schwesig kritisiert Tillich

GDN - Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für das Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen mitverantwortlich gemacht. "In Sachsen ist das Problem des Rechtsextremismus viele Jahre lang von Ministerpräsident Tillich und seiner CDU ignoriert worden", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Viele, die den Rechten etwas entgegensetzen wollten, hätten sich allein gelassen gefühlt. "Wenn die Politik rechte Strömungen aber über Jahre laufen lässt, riskiert sie, dass sich die Bürger am Ende zurückziehen", kritisierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Das darf nicht geschehen." Schwesig hieß es gut, dass die Einheitsfeier in diesem Jahr in der sächsischen Landeshauptstadt stattfinde. "Dresden braucht in diesem Jahr die Einheitsfeier besonders", sagte sie. Die vielen Bürger, die in Sachsen nicht Pegida hinterherliefen, die Anschläge und Ausschreitungen verurteilten und die sich für die Zivilgesellschaft engagierten, bekämen im Alltag zu wenig Aufmerksamkeit. "Diese Menschen zeigen, dass es auch das andere Sachsen gibt, und dass es sehr viel positives Engagement gibt", betonte die Ministerin gegenüber den Zeitungen. Die Politik müsse die Bürger stärken, die den Mut hätten aufzustehen und sich dagegen wehrten, dass Flüchtlingsunterkünfte angezündet und Ausländer gejagt werden. Rechtsextremismus sei ein Problem von ganz Deutschland, sagte Schwesig. Im Osten sei er allerdings "an einigen Orten mittlerweile verwurzelt". Als einen Grund nannte sie, dass Jugendliche, die wenig Perspektiven und keinen Halt hätten, sehr empfänglich für Rechtsextreme seien. Schwesig rief dazu auf, die Extremismus-Prävention zu verbessern. Die Bundesregierung hatte die Mittel für ihr Präventionsprogramm vor kurzem auf 100 Millionen Euro erhöht. Projekte können jedoch immer nur zeitlich befristet finanziert werden. Schwesig fordert, die Mittel per Gesetz zu verstetigen. "Demokratieförderung muss eine dauerhafte Aufgabe werden", sagte sie. Das Gesetz dazu sei fertig und liege im Kanzleramt. "Ich hoffe sehr, dass die Union dieses Gesetz unterstützt. Das wäre ein wichtiges Signal."