Lokales

Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri

  • 01/31/2017, 08:56 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Düsseldorf
  • 7042x gelesen
Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Wenn die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. "Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen", sagte Gnisa.
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
PDF herunterladen
melden