Berlin, Paris und Rom streiten über EU-Verteidigungsfonds

GDN - Über den neuen EU-Verteidigungsfonds ist ein Streit zwischen Deutschland, Frankreich und Italien entbrannt: Die Bundesregierung lehnt eine von Paris und Rom geforderte Finanzierung des rund fünf Milliarden Euro schweren Beschaffungsfonds über gemeinsame Schuldinstrumente entschieden ab, schreibt das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dass sich der von der EU-Kommission vorgeschlagene Fonds über Anleihen finanziere solle, "widerspricht den Grundsätzen der guten Haushaltsführung und ist daher keine tragfähige Option für die Finanzierung europäischer Verteidigungsbemühungen", heißt es der Zeitung zufolge in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Ebenso inakzeptabel sei es, die nationalen Beiträge zu dem Fonds als "einmalige Maßnahme" zu werten und damit von den Vorschriften des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen. Die EU-Kommission hatte den Verteidigungsfonds Ende November vorgeschlagen, um die rüstungspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Das erste sogenannte Fenster soll künftig 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem EU-Budget für die Erforschung neuer Militärtechnologien bereitstellen. Das zweite "Fenster" soll rund fünf Milliarden Euro für gemeinsam beschaffte Hubschrauber oder Drohnen enthalten. Auf diesen Teil konzentriert sich der Streit. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Beschaffungsfonds "projektgebundene Schuldinstrumente" begeben können soll, unterlegt durch Kapital oder Garantien der beteiligten Regierungen. Wenn dadurch das nationale Haushaltsdefizit oder die Verschuldung zunehme, solle dies als "einmalige Maßnahme" gewertet werden. Paris und Rom unterstützen den Vorschlag laut EU-Diplomaten vehement. Berlin könnte einen entsprechenden Beschluss aber durch Veto blockieren.