Göring-Eckardt: Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten wird scheitern

GDN - Das Gesetz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird am Freitag voraussichtlich am Veto der von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat scheitern: Das sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild" (Mittwoch). "Wir bleiben beim Nein", sagte die Fraktionschefin.

"Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären. Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen." Kritisiert wird diese Haltung von der CSU: "Die Länder mit roter und grüner Regierungsbeteiligung müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Es gibt keinen Grund, illegale Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten auch noch zu belohnen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte: "Die Grünen müssen endlich Farbe bekennen. Die Maghreb-Staaten müssen jetzt sichere Herkunftsländer werden. Migranten aus diesen Ländern haben bei uns keine Chance auf Asyl." Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) warf der CSU dagegen vor, die Maghreb-Entscheidung zu missbrauchen, um Stimmung gegen die Grünen zu machen. "Das ist reine Wahlkampftaktik", sagte Habeck der Zeitung.