Grüne warnen vor Alarmismus in Anti-Terror-Debatte

GDN - Die Grünen mahnen in der Anti-Terror-Debatte vor Alarmismus: "Es ist richtig, die Gefahr ernst zu nehmen. Aber Alarmismus und orakelnde Warnungen helfen uns nicht weiter", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der "Welt".

Er bezog sich auf Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte gesagt, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe die Bundesrepublik stärker ins Visier genommen, und die Zahl der gefährlichen Islamisten steige. Der Präsident des BfV stehe genauso wie die Bundesregierung in der Verantwortung und habe "konkret für Sicherheit zu sorgen", sagte von Notz. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz forderte der Grünen-Politiker Konsequenzen: Eine "lückenlose Aufklärung der Zusammenhänge um den Anschlag von Anis Amri" sei "genauso wichtig wie effektivere Abläufe" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).