Politik
Buschkowsky und Sarrazin zweifeln an Vorstoß für Islamgesetz
GDN -
In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). "Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig", sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der "Bild" (Donnerstag).
"Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt mir einfach zu sehr nach Teufelsaustreibung." Eine Sprachregelung hält der SPD-Politiker aber für gut. "Sinn macht aber eine klare Regel zur Predigt auf Deutsch. So haben Hassprediger weniger Chancen, unerkannt zu bleiben. In Moscheen wird in vielen Fällen genau das Gegenteil von Integration gepredigt." Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte: "Wichtiger als ein Gesetz wäre zunächst einmal, das Integrationsproblem des Islams anzuerkennen und nicht länger zu verdrängen. Selbst die Kanzlerin befindet sich da noch immer auf dem geistigen Niveau von Christian Wulff und wiederholt rituell, dass der Islam zu Deutschland gehört." Damit ignoriere man die wirklichen Probleme und drücke sich vor klaren Entscheidungen, so Sarrazin. "Statt dessen muss der Islam in Deutschland eingegrenzt und ihm seine Rolle im säkularen Staat zugewiesen werden. Konkret bedeutet das: Ein grundsätzliches Kopftuchverbot an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen. Imame dürfen ausschließlich auf Deutsch predigen, und eine wörtliche Interpretation des Koran ist nicht zu akzeptieren." Wie man diese Agenda konkret umsetzen könne, müsse man am Ende der Bestandsaufnahme entscheiden: "Ob dies mit einem Gesetz am besten umzusetzen ist oder anders, muss danach diskutiert werden."
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