Brok lehnt Blairs Brexit-Vorschläge ab

GDN - EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und die Briten im Gegenzug im EU-Binnenmarkt bleiben könnten. "Für den Verbleib im Binnenmarkt bedarf es der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese ist Primärrecht. Wer hier Spielräume gibt, läuft Gefahr, das Prinzip auszuhöhlen. Das ist die klare Position der 27 EU-Staaten und der EU-Institutionen", sagte Brok der "Welt" (Montagausgabe).

Blair hatte betont, die französische und die deutsche Regierung wollten EU-Grundregeln reformieren. Daraus ergebe sich eine Chance: "Franzosen und Deutsche teilen einige der britischen Sorgen, vor allem in Bezug auf die Einwanderung. Sie würden bei der Frage der Personenfreizügigkeit Kompromisse machen." Das war nach "Welt"-Informationen in deutschen Regierungskreisen kurz nach dem Brexit-Votum 2016 der Plan. Dann folgten aber Theresa May und ihre harte nationalistische Linie. In Berlin zeichnet sich hingegen Interesse am Ausloten von Kompromissen ab. "Es ist das erste Mal, dass nach dem Brexit aus Großbritannien ein konstruktiver Ansatz kommt. Die EU-Verhandler sollten gegenüber allen konstruktiven Ansätzen der Briten aufgeschlossen sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der "Welt". "Es ist das strategische Interesse der EU, eine so enge Partnerschaft wie möglich zu erhalten. Die Europäer auf allen Seiten sollten die Chance sehen, was möglicherweise nach den britischen Parlamentswahlen noch alles zu retten ist."