Schulz: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung "enormer Fortschritt"

GDN - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien als "enormen Fortschritt" begrüßt. "Ich fand die Klage ungerechtfertigt", sagte Schulz dem Sender N24. "Und dass die EuGH-Richter jetzt gesagt haben, die Klage ist ungerechtfertigt und der Beschluss zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen ist rechtens und rechtlich bindend für alle Mitgliedstaaten, ist ein enormer Fortschritt."

Damit würden Länder "wie die Bundesrepublik Deutschland oder Italien oder Griechenland nicht mehr alleine gelassen" von Ländern, "die sehr wohl viel Geld aus dem EU-Haushalt bekommen - und dann auch sagen `Geld? Geld, ja bitte` aber `Flüchtlinge, Menschen? Nein Danke!`" Diejenigen, die so dächten, "die haben heute verloren", so Schulz weiter. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen eine von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Der EU-Beschluss vom September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in die anderen Mitgliedstaaten der EU umzusiedeln.