Grüne sagen in Energiepolitik harte Verhandlungen mit FDP voraus

GDN - Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner: "Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren", sagte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Dienstag).

Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- und Klimapolitik "knallharte Verhandlungen" geben, kündigte Baerbock an. Es komme "auf jede Tonne Kohlendioxid-Reduktion" an. "An einem Kohleausstieg führt kein Weg vorbei", sagte die Grünen-Politikerin. Ziel der Grünen ist es, möglichst rasch einen Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan zu fassen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es überdies, 2030 solle ganz Schluss sein mit Kohlekraftwerken. Vizefraktionschefin Kerstin Andreae hat ihre Partei allerdings aufgerufen, vor den anstehenden Verhandlungen mit Union und Liberalen "keine roten Linien zu definieren". Die Verhandlungen würden ohnehin sehr schwierig. Die zentralen Auseinandersetzungen seien für die Grünen "der Kohleausstieg, die Verteilung der Steuern und die ökologische Industriepolitik, beziehungsweise der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor", sagte die Wirtschaftspolitikerin dem "Handelsblatt". Doch die baden-württembergische Spitzenkandidatin sieht durchaus wichtige Gemeinsamkeiten mit den Liberalen: "Bei dem Kampf für eine offene Gesellschaft, den Bürgerrechten, der Digitalisierung und der Einwanderung stehen wir zusammen."