Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

GDN - Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. "Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde", sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der "taz" (Donnerstagsausgabe).

"Es gehörte zu den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses, dass jede solche Straftat auf ein rassistisches Motiv hin untersucht werden muss. Ich freue mich, dass das jetzt nachträglich geschehen ist, und hoffe, dass es Konsequenzen gibt", sagte Pau mit Blick auf drei von der Stadt beauftragte Gutachter, welche den "Amoklauf" als politisch motivierte Tat aus dem rechten Spektrum einstufen. Wie "Süddeutsche Zeitung" und WDR berichteten, spricht einer der Gutachter sogar von Rechtsterrorismus. Die Gutachter kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die bayerische Staatsregierung und die Ermittlungsbehörden, die die Tat von David S. als unpolitischen Amoklauf einstufen. "Die Staatsregierung in Bayern muss das Attentat jetzt als politisch rechts motiviert anerkennen und ihre bisherige Auffassung revidieren", sagte Martina Renner, die für die Linke-Fraktion im Innenausschuss sitzt, der "taz". Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, nannte eine Neubewertung "unausweichlich". Für sie fügt "die beharrliche Weigerung des CSU-Innenministeriums, diese grausame, fremdenfeindliche Tat auch als rassistischen Terror einzustufen, den Angehörigen der Opfer eine zweite, tiefe Wunde zu". Auch Yavuz Narin, Anwalt mehrerer Opferfamilien des Attentats, bezeichnete eine Neubewertung der Tat als "überfällig". Viele Polizisten hätten in dem Fall durchaus engagiert ermittelt, sagte Narin. "Nur in der Bewertung fehlt der letzte Schritt." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass er ein politisches Motiv bei dem Amoklauf für möglich hält. Die Bundesregierung enthält sich bisher einer Bewertung.