Bütikofer will deutliche Aufstockung des EU-Haushalts

GDN - Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und stattdessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts gefordert. "Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen muss", sagte der Europa-Abgeordnete. "Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es müssen sich an den Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind", erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Auch der Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche "bei Weitem" nicht aus. "Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne EU-Verträge ändern zu müssen", sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro oder einem knappen Drittel entsprechen.