Politik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Kompromisse

Vollverschleierte Frauen
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat an seine Partei appelliert, in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Der "Bild" (Montag) nannte Günther als Beispiel die Migrationspolitik.
So müsse es beim Familiennachzug "gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben". Er fügte hinzu: "Als Familienpartei kann die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen." Günther, der selbst Chef einer Koalitionsregierung mit Grünen und FDP ist, fügte hinzu: "Vertrauen wächst erst in solchen Gesprächen. Hier in Berlin sind die Hürden zwischen den Parteien größer. Da muss jeder wissen, dass Kompromisse und Vereinbarungen am Ende auch gehalten werden. An diesem Grundvertrauen fehlt es noch. Ich hoffe aber, dass allen eines bewusst ist: Wir brauchen Jamaika für Deutschland." Vorgezogene Neuwahlen bezeichnete der CDU-Politiker als "Katastrophe": "Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten. Alle Parteien wissen, dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen. Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen."
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