Göring-Eckardt gegen Bildung von Jamaika-Bündnis mit Minimalkonsens

GDN - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen, falls die Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien nur einen Minimalkonsens ergeben. "Dann sollte man es lassen", sagte Göring-Eckardt der F.A.Z. (Mittwochsausgabe).

Sie hoffe stattdessen, dass aus den Widersprüchen in einigen Positionen auch neue gemeinsame politische Ziele geformt werden könnten. Zugleich bekräftigte sie, Partei und Wähler der Grünen wollten sehr eindeutig, "dass die Grünen in die Verantwortung gehen." Göring-Eckardt beteuerte, ihre Partei trete gegenwärtig in den Sondierungsgesprächen "so geschlossen wie nie" auf. Wie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter stellte sie den Kompromisswillen der Grünen in den Verhandlungen heraus: Es sei gut, Kompromiss-Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen. Bei der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf emissionsfreie Technik müsse es Spielräume geben. Wie Özdemir stellte sie in Aussicht, wenn ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren für andere Parteien zu problematisch sei, "dann überlegen wir uns auch gern gemeinsam etwas anderes". Auch bei der Beendigung der Kohleverstromung gab es seitens der Grünen neue Verhandlungsbereitschaft. Zuletzt hatte die FDP der Partei vorgeworfen, mit dem Beharren auf Klimazielen Stromausfälle zu produzieren. Göring-Eckardt wies dies in der F.A.Z. zurück: "Die Grünen würden doch niemals als Preis einer Regierungsbeteiligung in Kauf nehmen, dass der Strom ausfällt, das wäre doch Selbstmord für unsere Partei." Im Hinblick auf Kompromisse sagte Göring-Eckardt, man müsse "neu denken", um Widersprüche zwischen den verhandelnden Partnern aufzulösen. "Wir brauchen Spielräume in der Frage, wie wir unsere Ziele umsetzen."