Steuerplus: Kommunen fordern Investitionsoffensive

GDN - Angesichts der höheren Steuereinnahmen fordern die Kommunen eine Investitionsoffensive von der künftigen Bundesregierung und warnen vor steigenden Sozialleistungen: "Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Spielraum für weitere soziale Leistungen oder Steuersenkungen ist nicht vorhanden, denn wir können nicht abschätzen, wie lange wir diese zusätzlichen Wohltaten werden finanzieren können", warnte er die Jamaika-Sondierer.

Allein in den Kommunen betrage der Investitionsrückstand 126 Milliarden Euro, sagte Landsberg. "Geld fehlt vor allem für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude. Deutschland lebt von der Substanz." Um den Verfall öffentlichen Eigentums, der derzeit stattfinde, aufzuhalten, seien aber auch bessere Rahmenbedingungen notwendig: "Dazu zählt der Abbau von administrativen und bürokratischen Hürden, der Ausbau kommunaler Planungskapazitäten und eine noch bessere interkommunale Zusammenarbeit", erklärte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer. "Zudem brauchen wir statt des derzeitigen Kooperationsverbots von Bund und Kommunen ein Kooperationsgebot."