EU-Staaten wollen schneller über Auslandseinsätze entscheiden

GDN - Deutschland will zusammen mit anderen EU-Staaten schneller in der Lage sein, über militärische Auslandseinsätze zu entscheiden. Das geht aus einem Dokument hervor, mit dem mehr als 20 EU-Staaten am kommenden Montag eine "permanente strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco) im Verteidigungsbereich auf den Weg bringen wollen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet.

Das Dokument verpflichtet die Teilnehmer der Pesco zum "Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene". Das schließe die "mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren" ein. Die Formulierung zielt offenbar auch ab auf den deutschen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die extrem starke Stellung des Bundestags bei Auslandseinsätzen ist eine deutsche Besonderheit, die von europäischen Partnern als Unsicherheitsfaktor bei gemeinsamen Vorhaben betrachtet wird. "Nationale verfassungsrechtliche Entscheidungsprozesse bleiben von den Verpflichtungen unberührt", hieß es von deutscher Seite. Unterzeichnet werden soll das Dokument von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).