McAllister sieht Bundesregierung weiter handlungsfähig in Europa

GDN - EU-Außenpolitiker David McAllister ist Befürchtungen entgegengetreten, das Scheitern der Jamaika-Sondierungen lähme die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. "Unser Land hat eine funktionsfähige Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist und in der die Beteiligten ähnliche europapolitische Vorstellungen haben", sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).

So habe die Bundesregierung erst vergangene Woche in Brüssel in der Verteidigungspolitik ein sehr ambitioniertes EU-Projekt vorangebracht, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments unter Hinweis auf die von Deutschland maßgeblich unterstützte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco). McAllister erklärte, er sehe auch für die Themen des nächsten EU-Gipfels am 14. und 15. Dezember ebenfalls "keine unüberwindbaren Hürden aufgrund der unübersichtlichen Lage in Berlin".