EU-Kommission will Stabilitätspakt für Krisenländer aufweichen

GDN - Die EU-Kommission will den Spardruck für die Krisenländer der Euro-Zone offensichtlich verringern und damit den europäischen Stabilitätspakt aufweichen. "Für Mitgliedstaaten, deren Erholung immer noch zerbrechlich erscheint oder in denen zu starke Sparmaßnahmen die Erholung gefährden würden, wie im Fall von Italien und Slowenien, könnte eine finanzielle Anpassung als angemessen erachtet werden, die von den ursprünglichen abweicht", heißt es im Papier "Implications of the Commission 2017 Autumn Forecast" vom 23. November, über welches die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet.

Wenn diesen Mitgliedstaaten gleichzeitig mittelfristig Stabilitätsprobleme drohten, dann sollten sie zwar einen vernünftigen Anpassungspfad sicherstellen müssen. Der Kommission würde es dem Papier zufolge jedoch reichen, wenn ein Land wie Italien "mindestens die Hälfte" der ursprünglichen Anforderungen erfüllen würde. Konkret heißt das: Italien müsste im kommenden Jahr anstatt der nötigen 0,6 Prozent Anpassung beim strukturellen Defizit lediglich 0,3 Prozent liefern. Was in etwa einer Erleichterung von fünf Milliarden Euro entspricht. Außerhalb Brüssels werden solche Vorstellungen skeptisch gesehen. Sie passen aber in das Reformkonzept von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieses soll unter anderem vorsehen, die Fiskalkriterien nicht mehr auf die Einzelstaaten, sondern nur noch auf die Euro-Zone als Ganzes anzuwenden, wie der "Spiegel" berichtete. Die EU will ihr Konzept am Mittwoch präsentieren.