Politik will Rahmenbedingungen Dienste wie Uber verbessern

GDN - Politiker von CDU, FDP und Grünen haben sich für Schaffung eines eigenen Ordnungsrahmens für Fahrdienst-Vermittler wie Uber ausgesprochen. "Eine neue Koalition sollte sich unbedingt zu einer Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabreden", sagte der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek dem "Handelsblatt" (Mittwoch).

"Vorgaben wie die Rückkehrpflicht für Mietwagen taugen heute nur noch als Abwehrmaßnahme für vermeintlich unbeliebte Wettbewerber." Jarzombek spielt damit auf Kritik von Uber-Europa Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty an. Im Interview mit dem "Handelsblatt" hatte der Manager, der für das Geschäft von Uber in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika verantwortlich ist, die in Deutschland geltende Pflicht kritisiert, für jeden Chauffeurs-Dienst nach der Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren. Er bemängelte zudem, dass hierzulande Sammelfahrten verboten seien, obwohl sie die Straßen "enorm entlasten" würden. Jarzombek sagte dazu: Gerade Carpooling, also das Bündeln von Verkehren in Kleinbussen per App, sei "ein wichtiges Ziel für eine moderne Verkehrspolitik. Damit können viele unwirtschaftliche Buslinien ersetzt werden, bei gleichzeitig viel besserer Versorgungsqualität, insbesondere in den Nebenzeiten und im ländlichen Raum." Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht Handlungsbedarf. "Mit Regeln aus dem vergangenen Jahrhundert können wir die digitale Zukunft nicht gewinnen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Er plädierte für einen "zeitgemäßen" Rechtsrahmen, der "faire Wettbewerbsbedingungen" für alle schaffe. "Neue Ideen brauchen Freiheit zur Entwicklung", betonte der FDP-Politiker. Das Personenbeförderungsgesetz sollte daher so geändert werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe erteilen können. "Außerdem sollte jeder, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, einen Personenbeförderungsschein erwerben können", so Theurer. Die Grünen-Wirtschafts-Politikerin Kerstin Andreae zeigte sich ebenfalls offen für neue Regeln. "Wir brauchen einen funktionierenden Ordnungsrahmen für innovative Geschäftsmodelle", sagte Andreae dem "Handelsblatt". Denn Share Economy und vernetzte Verkehrsinfrastrukturen könnten den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt großen Nutzen bringen. "Diese Verkehrskonzepte der Zukunft erfordern an das digitale Zeitalter angepasste Regeln und Instrumente." Fairer Wettbewerb sei dabei ebenso wichtig wie die Sicherung von Standards. "So werden zum Beispiel intelligente Angebote für den ländlichen Raum und eine klimaschonende Mobilität möglich, die alle schnell ans Ziel bringt und zudem Straßen entlastet."