SPD-Politiker Schneider: Verlorenes Vertrauen wiederherstellen

GDN - Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU über die Fortsetzung der Großen Koalition hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, die Unionsparteien aufgefordert, verloren vergangenes Vertrauen wiederherzustellen. "Wir wollen eine schnelle Entscheidung haben, ob wir mit der CDU noch eine gemeinsame Grundlage für die Fortsetzung einer Koalition haben und ob es dafür noch genügend Vertrauen gibt", sagte Schneider der "Super Illu" (Online-Ausgabe).

Gelinge das nicht, könnten Neuwahlen folgen. Für die Sozialdemokraten sei es wichtig, dass bei einer Neuauflage der GroKo die Zweiklassen-Medizin abgeschafft werde, kleine und mittlere Einkommen bis zu einem Jahresverdienst von 60.000 Euro entlastet würden, und eine Solidarrente zur Vermeidung von Altersarmut eingeführt werde, sagte Schneider. "Das ist besonders wichtig für Ostdeutschland. Dort spielen Fragen des sozialen Zusammenhaltes eine wichtigere Rolle als im Westen."