GDN - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem am Sonntag in Hannover stattfindenden SPD-Parteitag erklärt, dass die Sozialdemo...
Politik
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Grünen-Politiker Palmer: FDP ist im Zustand einer Nichtregierungsorganisation
GDN - Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat der FDP attestiert, sich im Zustand einer Nichtregie...
GDN - Die ägyptische Opposition hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt, der in einer Fernsehans...
GDN - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse "moderner und...
GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechts...
GDN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie sch...
GDN - Die SPD hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Teile der von der Bundesregierung zusätzlich gewährt...
GDN - Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Mei...
GDN - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen ...
GDN - Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verb...
GDN - Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verb...
GDN
NPD-Verbotsverfahren: Sellering appelliert an Bundesregierung und Bundestag
GDN - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf di...
GDN - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit...
GDN - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgeric...
GDN - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Richtlinie der EU-Kommission zur Frauenquote verteidigt. In einem entsche...
GDN - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betrachtet die Entwicklungen in Ägypten "mit sehr großer Besorgnis". "...
GDN - Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag die Stationierung von "Patriot"-Systemen in der Türkei beschlossen. Da...
GDN - Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis spätestens 2014 bindende...
GDN - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein erneuter NPD-Verbot...
GDN - Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über das angeb...
Korrespondenten
Hartmut Butt
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