Niederlande gegen übereilte Euro-Zonen-Reform

GDN - Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat vor einem überstürzten Vorgehen bei der Weiterentwicklung der Währungsunion gewarnt. "Geschwindigkeit ist nur die zweite Priorität", sagte Hoekstra dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Es wäre zwar "großartig", wenn die Euro-Staaten bis Juni eine Einigung hinbekommen würden. "Aber es ist sehr viel wichtiger, dass wir das Richtige tun – und nicht, dass wir etwas schnell tun", sagte Hoekstra. Er fügte hinzu: "Ich glaube, in Berlin sieht man das ähnlich." Der Niederländer setzt auf Kontinuität in der deutschen Europapolitik. "Olaf Scholz hat einen exzellenten Ruf", sagte Hoekstra, der den neuen deutschen Finanzminister bereits am Mittwoch getroffen hatte. Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit. An einen Kursschwenk glaubt er nicht. "Ich habe großes Vertrauen in Scholz. Er wird das tun, was im Interesse Deutschlands und Europas ist", sagte er. Auf die Frage, ob Deutschland und die Niederlande wie in den vergangenen Jahren weiterhin gemeinsam für die Einhaltung des Stabilitätspaktes und für Reformen werben würden, antwortete er: "Meine Erwartung ist, dass es dabei bleibt." Hoekstra sagte dem "Handelsblatt" weiter, dass die Währungsunion weiterentwickelt werden müsse. "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie", sagte er. "Und ich glaube, dass Deutschland und die Niederlande da sehr ähnlich denken. Wir wollen sicherstellen, dass wir ein stärkeres Europa und eine robustere Euro-Zone bauen." Mit Blick auf die Diskussion um eine europäische Einlagensicherung betonte er: "Das Schlimmste wäre, wenn wir uns in einen Mechanismus treiben lassen, bei dem wir in der nächsten Krise diskutieren, ob die Lasten fair verteilt sind. Diese Debatte müssen wir jetzt führen." Die niederländische Regierung sei nicht gegen eine europäische Einlagensicherung, so der Finanzminister. Aber es gebe Bedingungen: "Erst die Risikoreduzierung, dann die Risikoteilung. Es funktioniert nur in dieser Reihenfolge." In Bezug auf ein mögliches Euro-Zonen-Budget zeigte sich Hoekstra zurückhaltend. Es gebe "etwas viel Effektiveres und Besseres", um sich auf die nächste Krise vorzubereiten. "Alle Länder müssen ihre Reformen vorantreiben, sie müssen ihre Schuldenstände senken und sie müssen sicherstellen, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", forderte er. Der Niederländer unterstützte den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Verteilung von Mitteln aus dem EU-Haushalt teilweise auch an andere Themen wie die Beteiligung an einer Lösung der Flüchtlingskrise geknüpft werden könnte. "Wie kann es sein, dass wir über die EU-Strukturfonds große Summen Geld an einige Länder zahlen, die sich dann aber aus dem Staub machen, wenn es um eine faire Verteilung von Flüchtlingen geht?" Das sei eine berechtige Frage, sagte Hoekstra der Zeitung.