Kubicki schließt Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion aus

GDN - Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. "Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus", sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben).

Eine Auslieferung aus anderen Gründen, aufgrund des europäischen Haftbefehls und der untadeligen rechtsstaatlichen Verfassung Spaniens, sei aber natürlich denkbar. "Ich erwarte in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung durch die zuständigen juristischen und politischen Verantwortlichen in Schleswig-Holstein." Zuständig für die Verfahrensprüfung sind im Fall Puigdemont das Oberlandesgericht in Schleswig sowie das Landesjustizministerium. Puigdemont war am Sonntagvormittag kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden.