Politik
Scholz hebt steuerfreies Existenzminimum an
Die Entlastung beträgt rund zwei Milliarden Euro. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will Scholz einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Mitte Mai vorlegen. Damit nimmt der Finanzminister den Existenzminimumbericht vorweg, der für Oktober angekündigt ist. Er ist Grundlage für die regelmäßig stattfindende Anpassung des steuerfreien Existenzminimums an die Preissteigerung. Auch für Firmen plant Scholz einige Verbesserungen. So ist vorgesehen, Forschungsanstrengungen von Unternehmen künftig steuerlich besser zu fördern. Die Maßnahme soll auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu tausend Beschäftigten konzentriert werden. Auch günstigere Abschreibungsregeln für Unternehmen sind im Gespräch. So denken Experten im Finanzministerium daran, die degressive Abschreibung wieder zu beleben. Sie gilt als Beschleuniger für Investitionen, weil Unternehmen Anschaffungskosten im Vergleich zur gegenwärtigen Regelung sehr schnell abschreiben und somit Steuern sparen können. Ihr Nachteil ist, dass sie besonders am Anfang sehr teuer für den Fiskus werden kann.
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