Pro-russische Rebellen behindern OSZE-Mission in Ostukraine

GDN - Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Demnach stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 2.422. Zu 82 Prozent gingen gezielte Behinderungen der Mission von pro-russischen Rebellen aus. Die Beobachter selbst gerieten 29 Mal unter Beschuss. Die Bilanz der OSZE-Mission verzeichnete im vergangenen Jahr nach den Regierungsangaben 86 getötete und 393 verletzte Zivilisten und rund 1.200 verwundete sowie 180 getötete ukrainische Soldaten. Die Linken-Entwicklungsexpertin Helin Evrim Sommer rief unmittelbar vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten zu neuen Anstrengungen auf. "Nicht nur das Iran-Abkommen, sondern auch Minsk-II muss gerettet werden", sagte Sommer. Die Umsetzung sei keinen Schritt vorangekommen. Die Armee und die Aufständischen stünden sich "stärker denn je hochgerüstet gegenüber".