Söder fordert wegen Milliarden-Überschuss Soli-Abbau

GDN - Angesichts staatlicher Milliarden-Überschüsse im ersten Halbjahr 2018 fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgezogene Steuerentlastungen. "Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben. Das darf man nicht aus ideologischen Gründen blockieren", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben. Wir sollten den Soli früher abbauen." Bund und Länder hätten nach wie vor Rekordüberschüsse. Das Statistische Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Staat im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro erzielt hatte. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr ließen sich aber nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, warnten die Statistiker.