Politik
SPD-Politiker Carsten Schneider stellt GroKo infrage
Schneider nannte auch einen Zeitrahmen, in dem er vom Koalitionspartner deutliche Schritte verlangt: "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage." Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, betonte Schneider. Für die bisherige schleppende Regierungsarbeit macht der Thüringer den Koalitionspartner Union verantwortlich: "Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird."
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