CDU-Politiker schließen Maaßen-Rücktritt nicht aus

GDN - CDU-Politiker schließen einen Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht mehr aus. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte auf eine entsprechende der "Welt"-Anfrage: "Der Innenausschuss wird diese Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Da erwarten wir, dass der Verfassungsschutzpräsident seine Aussagen mit Fakten unterlegt. Danach ist zu bewerten." Ähnlich äußerte sich Ansgar Heveling, Justiziar der Unionsfraktion: "In der nächsten Woche tagen die zuständigen Gremien des Bundestages, das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss. Dort erwarten wir, dass Herr Maaßen erläutert, auf Grundlage welcher Erkenntnisse er welche Einschätzung getroffen hat."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagte der "Welt": "Ich erwarte vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes sowie von der Bundesregierung, dass sie sich in der Sache abstimmen, bevor Äußerungen solcher Tragweite öffentlich getätigt werden. Die jetzige Debatte befeuert die politische Stimmung in unserer Gesellschaft in einer fatalen Art und Weise." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte über ihren Sprecher mitteilen lassen, es sei in Chemnitz zu Hetzjagden auf Migranten gekommen. Maaßen zog dies in Zweifel.