Merkel zeigt Verständnis für Demonstrationen in Chemnitz

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz gezeigt. Sie könne jeden verstehen, der darüber empört sei, "wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass die Täter Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben, oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig sind", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes.

Gleichzeitig kritisierte sie die Art der Demonstrationen: "So sehr ich die Empörung und das Unverständnis verstehe und teile, lasse ich nicht gelten, dass dies eine Entschuldigung ist für menschenverachtende Demonstrationen." Es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Anwendung von Gewalt, Naziparolen und Angriffe auf Polizisten. "Begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter", fügte Merkel hinzu. Zu den Gewalttaten in Chemnitz und Köthen sagte die Kanzlerin, dass man darüber empört sei: "Solche Taten müssen aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor behauptet, dass nicht Rechte wie bei zahlreichen Kundgebungen in Chemnitz den Frieden im Land gefährdeten, sondern gewalttätige Zuwanderer. Die Geduld der Menschen sei zu Ende, "wenn Flüchtlinge Straftaten begehen", sagte Gauland zur Eröffnung der Haushaltsdebatte. Auch wenn rechte Ausschreitungen in Chemnitz "widerlich" gewesen seien, sei der vorausgegangene Tod eines Deutschen die "eigentliche Bluttat" gewesen. Die Kanzlerin ging in ihrer Rede unter anderem auch auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien ein. "Von vornherein einfach nein zu sein, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Antwort sein", sagte sie. Bei einem möglichen Giftgasanschlag durch das syrische Regime könne man nicht nur zuschauen. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel war die erste Rednerin nach Gauland.