Walter-Borjans gegen GroKo-Ausstieg der SPD

GDN - Obwohl die SPD derzeit in Umfragen schlecht abschneidet, rät der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seiner Partei vom Ausstieg aus der Großen Koalition ab. "Aus einer Koalition auszutreten, weil man ein schlechtes Wahlergebnis hat, finde ich genauso unsinnig wie drinzubleiben, weil man befürchten muss, bei einer Wahl schlecht abzuschneiden", sagte Walter-Borjans der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Aus einer Koalition tritt man aus, wenn man vom Partner blockiert wird. Aber dazu kommt es oft gar nicht erst, weil wir von unseren Forderungen in vorauseilendem Gehorsam selber Abstand nehmen." Er nannte als Beispiel die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Die SPD müsse sich abseits der GroKo besser profilieren und den Menschen erklären, "was möglich wäre, wenn die SPD mehr als 20 Prozent hätte".