Berater-Affäre: Grüne zweifeln an von der Leyens Aufklärungswillen

GDN - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat zurückhaltend auf Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berater-Affäre reagiert. Die Ministerin kündige per Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Ob das wirklich von Einsicht in der Berater-Affäre zeugt oder eher eine PR-Nummer zur Selbstverteidigung ist, bleibt ihr Geheimnis." Wie groß der Aufklärungswille der Ministerin wirklich sei, werde sich daran zeigen, wie sie mit zahlreichen Fragen und der Bitte nach Akteneinsicht umgehe. Lindner forderte, von der Leyen solle bis zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November "die Karten auf den Tisch legen" und umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren. "Wenn wir der Ministerin weiterhin jeden neuen Verdacht nur auf Nachfrage aus der Nase ziehen, dann ist es mit wirklichem Aufklärungswillen nicht weit her", sagte der Grünen-Politiker. Von der Leyen hatte im "Stern" eingeräumt, dass die Art und Weise, wie Beratungsleistungen abgerufen worden seien, "in Teilen nicht in Ordnung" gewesen sei. "Da müssen wir ran." Sie kündigte an, eine zentrale Vergabestelle einzurichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken. Von der Leyen war laut eines Berichts des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Darin wurden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Ministerium kritisiert. In der Affäre wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.