Umweltministerin will CO2-Steuervorschlag prüfen

GDN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer. In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" kündigt sie eine genaue Prüfung des Plans an.

"Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagt sie im "Spiegel". "Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird." Es gehe darum, "ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabensystem zu finden". Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Vorstandschef des Stuttgarter Energieversorgers EnBW, Frank Mastiaux: "Es bedarf jetzt eines mutigen Schrittes." Mit einem Mindestpreis für Kohlendioxid, wie ihn Edenhofer und Schmidt vorschlagen, wäre "ein klares Signal gesetzt, mit dem wir verlässlich planen können". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich dagegen skeptisch: "Ein nationaler Alleingang Deutschlands würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich schmälern bei nur geringen Erfolgen für das Weltklima", erklärt BDI-Präsident Dieter Kempf. Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, haben in einem gemeinsamen Papier für einen grundlegenden Umbau des Energiepreis- und Steuersystems geworben. Die Bundesregierung müsse eine länderübergreifende Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Preis im europäischen Stromhandel starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anheben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer "auf ein Minimum" gesenkt werden, heißt es in ihrem Papier, über das der "Spiegel" berichtet.