FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor

GDN - Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten sollen." Damit sei klar, dass die Regierung "keinen Plan von den Bedürfnissen der Unternehmen hat". In der Beek bezog sich auf die Antworten der Bundesregierung auf eine von ihm initiiterte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum "Marshallplan mit Afrika - Koordinierungsprobleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit". In der 18-seitigen Antwort auf 20 Fragen, über welche die Zeitung berichtet, schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, mit Blick auf Elfenbeinküste, Tunesien und Ghana: "Bisher beteiligen sich keine (deutschen) Unternehmen an den genannten Maßnahmen und Projekten." Mit den drei afrikanischen Staaten gibt es bilaterale Reformpartnerschaften im Umfang von jeweils rund 100 Millionen Euro. Auch Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, wertet diese drei Partnerschaften als "mit etwas zu heißer Nadel gestrickt". Die "Interessen deutscher Unternehmer wurden dabei nicht wirklich berücksichtigt", sagte Kannengießer. "Wenn beispielsweise in Ghana 85 Millionen Euro an Zuschüssen für den dortigen Bankensektor vorgesehen sind, um Kredite zum Erwerb von Solarpanels zu erleichtern, dann hat das mit der deutschen Wirtschaft schlicht nichts zu tun" - denn Solarpanels werden inzwischen fast nur noch in China produziert. "Darum muss man sich nicht wundern, dass infolge der drei bilateralen Partnerschaften noch kein deutsches Unternehmen zusätzlich aktiv geworden ist." Gleichwohl bezeichnete Kannengießer die Afrika-Politik der Bundesregierung als insgesamt erfolgreich: Bei dem Compact-with-Africa-Gipfel in Berlin etwa seien zusätzliche Projekte deutscher Unternehmen für insgesamt 500 Millionen Euro vorgestellt worden - "und da das gesamte deutsche Investitionsvolumen in Afrika rund zehn Milliarden Euro beträgt, sind das schon ganz beachtliche fünf Prozent, die dazukommen". Markus Frohnmaier (AfD), Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisierte die Afrika-Politik der Bundesregierung: Dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Entwicklungsinvestitionsgesetz zurückgezogen habe, zeige, dass in der Bundesregierung "noch immer Leute das Sagen" hätten, "die es fürchterlich finden, Entwicklungspolitik als Politik im Sinne unserer wirtschaftlichen Interessen zu betreiben". Diese Kritik wies Günter Nooke (CDU), Afrikabeauftragter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zurück. Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwicklungsfonds mit bis zu einer Milliarde Euro könne die "mit dem Begriff Entwicklungsinvestitionsgesetz intendierten Belange" aufgreifen und "schneller als ein Gesetz wirksam werden", sagte Nooke. "Steuergesetze zum Steuern sind in der Regel auch mit Fehlsteuerungen verbunden und für mich kein geeignetes Mittel, um mehr Investitionen nach Afrika zu bringen." Nooke schlug vor, stattdessen "einen Teil des europäischen Regionalfonds auf Investitionen in Afrika anzuwenden und mit solch einer bewährten Form von Beihilfe die Finanzierung von Projekten europäischer Unternehmen in Afrika zu erleichtern." Nach Informationen der "Welt" gibt es inzwischen eine ganze Reihe deutscher Firmen, die im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung neue Investitionen auf dem Kontinent beschlossen haben. Dazu gehören Projekte von Allianz in Elfenbeinküste, Siemens in Togo, dem Ingenieursdienstleister Gauff im Senegal und dem Kabelhersteller Leoni aus Nürnberg; allein die Franken wollen demnach mit einer Investition von 50 Millionen Euro 5.000 Arbeitsplätze in Tunesien schaffen.