Kommission fordert Agrar-Gelder zurück

GDN - Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens der EU-Agrargelder hat diese Woche die Europäische Kommission Gelder in Höhe von insgesamt 57 Mio. EUR von 15 Mitgliedsstaaten zurückgefordert. Sie seien von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, so die Begründung.

Ein Teil der Beträge wurde jedoch bei den Mitgliedsstaaten bereits eingezogen, so dass sich die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses auf rund 52 Mio. EUR belaufen. Da die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten worden sind oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen, fließen die Finanzmittel nun wieder in den EU-Haushalt zurück.

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind zwar die Mitgliedsstaaten für die Auszahlung und Prüfung zuständig, die Kommission muss sich aber vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwenden.

Von folgenden 15 Mitgliedsstaaten werden die EU-Mittel mit diesem neuesten Beschluss wieder eingezogen: Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Alleine von Frankreich fordert die Kommission von den insgesamt 57 Mio. ganze 20.04 Mio. EUR wegen Mängel der Zuweisung der Zahlungsansprüche zurück.