Politiker verurteilen antisemitische Demos in Deutschland

GDN - Spitzenpolitiker von CSU, SPD und Grünen haben die jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt. Der "Bild" (Dienstag) sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Judenhass sei "unsäglich und absolut inakzeptabel".

Jeder habe in Deutschland zwar das Recht, gegen die Politik eines anderen Landes zu demonstrieren. Aber er müsse sich dabei an Recht und Gesetz halten, sagte Fahimi. Eine härtere Gangart gegen antisemitische Demonstranten forderte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU). "Sobald Hass-Tiraden gegen Juden die Proteste dominieren, muss die Polizei hart durchgreifen und die Demonstration sofort auflösen", sagte Mayer der Zeitung. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Gewalt gegen Gegendemonstranten, antisemitische Hassparolen und Holocaust-Leugnung oder -Vergleiche haben nichts, aber wirklich rein gar nichts mit Solidarität gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Wer zu solchen Mitteln greift, will alles, nur keinen Frieden."