EU-rechtswidrige Anpassungsvorschläge des Tiroler Naturschutzgesetzes

GDN - Das im Juni dieses Jahres vom Land Tirol vorgestellte Paket zu Luft und Wasser (Maßnahmenpaket Tirol 2014) stellt laut den Umweltorganisationen WWF, Greenpeace, GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO einen Tiefpunkt in der Naturschutzpolitik des Landes Tirols dar.

Die Umweltjuristen des ÖKOBÜRO kamen nach einer umfassenden Analyse zu diesem niederschmetternden Ergebnis. So beinhaltet dieses Maßnahmenpaket nicht nur die fragwürdigen Kraftwerksvorhaben wie Kühtai und Kaunertal, sondern auch teilweise EU-rechtswidrige Anpassungsvorschläge des Tiroler Naturschutzgesetzes. Die Umweltverbände unisono äußerten sich folgendermaßen: “Das ist der größte Anschlag auf die Tiroler Natur der letzten 25 Jahre und ein naturschutzpolitischer Skandal, der unter einer Schwarz-Grünen Regierung einfach keinen Platz haben darf.“

Deswegen forderten die Umweltschutzorganisationen die Tiroler-Landesregierung dazu auf, sich von den EU-rechtswidrigen Veränderungen des Naturschutzgesetzes sofort zu distanzieren und diese fallen zu lassen. Stattdessen forderten sie eine echte Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes.

Zudem müsste die die Schwarz-Grüne Landesregierung für eine umfangreiche Informationskampagne und die Einbindung der Öffentlichkeit in die Wasserkraft-Ausbaupläne des Landes Tirol sorgen. “Andernfalls gibt es gleich zwei Verlierer: Die Tiroler Natur mit ihren geschützten Flüsse und Bächen und das Vertrauen der Bürger in eine berechenbare Politik“, so die Umweltorganisationen.