NGO warnen vor Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU

GDN - Zahlreiche Umweltschutzorganisationen warnen vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU. Die GeschäftsführerInnen der NGO`s, fordern die neue EU-Kommission auf, Korrekturen bezüglich des Umweltschutzes zu unternehmen.

Die Umweltallianz Österreich - Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ und WWF - das EU Umweltbüro, sowie deren Partnerverbände in ganz Europa, warnen vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU.

In der Vergangenheit ist die Europäische Union bei der Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen ein großes Stück vorangekommen. Aus diesem Grund sollte das Parlament der neuen Kommission nur dann zustimmen, wenn auch die künftigen KommissarInnen dem Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität einräumen. Das EU-Parlament muss die Juncker-Kommission auf ein zukunftsfähiges Europa verpflichten.

Die GeschäftsführerInnen der NGO-Verbände fordern die österreichischen Mitglieder des Europaparlaments dazu auf “insbesondere, ihre Zustimmung zu einer neuen europäischen Kommission von vier entscheidenden Korrekturen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz abhängig zu machen: 1. Die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung, 2. Die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Energieunion und Klimaschutz, 3. Eine Änderung des Arbeitsauftrages (mission letter) an den Umweltkommissar Karmenu Vella, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicher zu stellen, und 4. Eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der KandidatInnen“.