Bundesminister Rupprechter: Rückschritt in energiepolitische Steinzeit

GDN - Der österreichische Umweltminister Rupprechter spricht in Bezug auf die Entscheidung der EU-Kommission, das neue AKW in Großbritannien mit Steuergeldern zu finanzieren, von einer “eklatanten Fehlentscheidung“ der Kommission und drängt auf eine Initiative des EU-Parlaments.

“Die Entscheidung der EU-Kommission wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück“, sagt Umweltminister Andrä Rupprechter zur Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley-Point. Besonders erfreut zeigte sich Rupprechter, dass die österreichische Bundesregierung “entschlossen hinter einer Nichtigkeitsklage gegen diese eklatante Fehlentscheidung steht“. Zudem verwies er auch auf einen entsprechenden Entschließungsantrag im Umweltausschuss, dem alle sechs Parlamentsparteien zugestimmt haben.

Rupprechter`s Meinung zufolge sei jede Förderung der Kernenergie entschieden abzulehnen, da die Zukunft bei erneuerbaren und nachhaltigen Energieformen liege. “Die Beihilfe für den Atomstrom könnte nicht nur als Muster für weitere AKW-Neubau-Projekte in der Union verwendet werden, sondern würde auch zu einem Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor führen“, so Rupprechter. Auch das EU-Parlament wird vom Umweltminister in die Pflicht genommen: “Ich erwarte mir auch Initiativen des Europäischen Parlaments gegen diese eklatante Fehlentscheidung der Kommission.“

"Die Entscheidung der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, ist ein fatales energiepolitisches Signal. Mit diesem strahlenden Abschiedsgeschenk an die Atomlobby verabschiedet sich die scheidende EU-Kommission auch von der Marktwirtschaft in Europa. Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, dass Österreich auf Anregung der Grünen eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH einbringen will, findet daher unsere volle Unterstützung", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

“Leider haben sich einige der abtretenden EU-Mandatare durch den Druck der Briten erpressen lassen, andernfalls wichtige Entscheidungen der Kommission zu blockieren“, ist Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 entrüstet über das Vorgehen. “Wie wir aus vielen Gesprächen mit hohen Beamten der Brüsseler Kommission wissen ist aber allen Beteiligten klar, dass die Entscheidung vor den Gerichten nicht Bestand haben kann und die kommende Amtsperiode von Präsident Juncker unter keinem guten Stern starten lässt.“